Domain-Kaufvertrag
Zwischen
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(im folgenden "Verkäufer" genannt)
und
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(im folgenden "Käufer" genannt)
§1 Kaufgegenstand
Kaufgegenstand ist folgende Domain___________________.
Der Verkäufer verpflichtet sich, für die genannte Domain bis spätestens____________ ,alle erforderliche Maßnahmen zu veranlassen.
§2 Kaufpreis und Nebenkosten
Der Kaufpreis der genannten Domain beträgt _____ Euro, zuzüglich 19% USt. Gesamtpreis beträgt _____Euro.
(Die Zahlung wird nach Vereinbarung fällig-siehe Beispiel 1 und 2)
1.Variante: Die Anzahlung von ______Euro sind bis zum _______ fällig.
Der Restbetrag in Höhe von _______Euro ist 10 Tage nach erfolgreicher Übertragung der Domain auf den Käufer fällig.
2.Variante: Die Zahlung des zu zahlenden Kaufpreises wird im voraus, vor Beginn der Übertragungshandlungen an den Verkäufer bezahlt. Sobald der Kaufpreis auf das Konto des Verkäufers
eingegangen ist, beginnt der Verkäufer mit der Einleitung der Übertragungshandlung der Domain. Die Zahlung hat bis spätestens 14 Tage nach Unterzeichnung dieses Vertrages
auf das Konto des Verkäufers einzugehen.
Die Übertragung gilt als erfolgreich, sobald der Käufer in der Whois-Datenbank als rechtmäßiger Inhaber eingetragen ist.
Mögliche Nebenkosten vom Provider des Käufers gehen zu Lasten des Käufers
Mögliche Nebenkosten vom Provider des Verkäufers gehen zu Lasten des Verkäufers.
§3 Mitwirkungspflicht
Der Verkäufer verpflichtet sich, allen für die Übertragung der Domain erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachzukommen.
§4 Gewährleistungsausschluss
Der Verkäufer versichert, das er Inhaber der betreffenden Domain dieses Vertrages ist.
Weiterhin sichert der Verkäufer zu, das ihm weder Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder sonstige gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf den betreffenden Domainnamen
zugestellt worden sind, noch er von einen solchen bevorstehenden Vorgehen positive Kenntnis hat.
Eine sonstige Gewährleistung für Rechtsmängel wird ausgeschlossen,es sei denn, der Verkäufer verschweigt einen Mangel im Rechte arglistig.
§5 Haftung
Im übrigen haftet der Verkäufer grundsätzlich nur für vorsätzliche und fahrlässiges Verhalten.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf einen Betrag, der dem des Kaufpreises entspricht, begrenzt.
§6 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist - soweit ein solcher wirksam vereinbar ist - __________.
§7 Schrifftformklausel
Änderungen oder/und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
§8 Salvatorische Klausel
1.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die inwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaftlich Gewollten rechtwirksam möglichst nahe kommt.
2.Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslesungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslesung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt
des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
§9 Sonstige Vereinbarungen
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Ort, Datum Käufer
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